von Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Zum jetzigen Zeitpunkt steigender Infektionszahlen drängen wir nicht auf öffentliche Sitzungen in Präsenz, sondern wollen andere Formen der Beteiligung bzw. Möglichkeiten der Öffnung in den Fokus rücken. Die Verwaltung erstellt zeitnah ein Konzept für virtuelle, öffentliche BBR-Sitzungen, das insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigt:
a) Kürzlich wurde die Beteiligungsveranstaltung zum Pfalzplatz in virtueller Form abgehalten, diese könnte als Vorbild für Bezirksbeiratssitzungen dienen.
b) Kurzfristig könnten Vertreter*innen der Presse zu ausgewählten virtuellen BBR- Sitzungen zugelassen werden, um Ergebnisse und Informationen zuverlässig der Öffentlichkeit mitzuteilen.
c) Um datenschutzrechtliche Bedenken bei einer Übertragung als Stream ins Netz auszuschließen, sollte geprüft werden, ob es eventuell eine Form von Einverständnis gibt, welches a) Bezirksbeirät*innen, b) Verwaltungs-mitarbeiter*innen und c) Bürger*innen abgeben könnten.
d) Die Zugangsdaten und Tagesordnungen werden rechtzeitig leicht auffindbar auf den Internetauftritten der Stadt Mannheim platziert.
2. Nichts desto trotz sollte eine öffentliche Form der Bezirksbeiratssitzungen auch in Präsenz wieder in Aussicht gestellt werden, sobald diese durch fallende oder stabile Infektionszahlen wieder zu verantworten ist. Die Verwaltung erstellt hierfür zeitnah ein Konzept, das insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigt:
a) Es müssen Rahmenbedingungen wie beispielsweise geeignete Räumlichkeiten gefunden und Hygienekonzepte erstellt werden.
b) Auch hier könnten, zumindest zu Beginn, nach §17 der Gemeindeordnung die Personenzahlen beschränkt oder auch Eintrittskarten ausgegeben werden bzw. es könnte eine Übertragung in andere Räume erfolgen.
c) Bürger*innen, die die Sitzungen von einem solchen Raum aus verfolgen, müssen auch die Gelegenheit haben, selbst zu Wort zu kommen. Daher wird eine entsprechende Technik installiert, die die Bild- und Tonübertragung zur Bezirksbeiratssitzung und somit eine gegenseitige Kommunikation mit Bezirksbeirat und Stadtverwaltung ermöglicht.
Begründung:
Die Arbeit und vor allem auch die öffentliche Wahrnehmung der Bezirksbeiräte in den Mannheimer Stadtteilen ist seit Beginn der Pandemie soweit eingeschränkt, dass sie nicht mehr dem politischen Selbstverständnis einer Einbeziehung der Bürgerschaft in die kommunalpolitischen Prozesse entspricht. Deshalb kann eine Rückkehr zu öffentlichen BBR-Sitzungen nicht bis zum Ende der Pandemie bzw. einer vollständigen Beherrschung des Infektionsgeschehens warten.
