von Mannheim auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Lebensqualität für alle
– Rede in den Verhandlungen zum Haushalt 2024 am 14. November 2023 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Herren Bürgermeister,
liebe Mannheimerinnen und Mannheimer,
werte Kolleginnen und Kollegen,
erneut verabschieden wir einen Einjahreshaushalt für die Stadt Mannheim. Erneut begleiten uns globale Unsicherheitsfaktoren wie die schrecklichen Kriege in der Ukraine und in Nahost, aber auch der inzwischen unbestreitbar spürbare Klimawandel. Damit einher gehen Rohstoffverknappung, Fluchtbewegungen, Inflation, neue finanzielle und technologische Ausrichtungen. All das verstärkt die kommunalen Herausforderungen, denen wir uns unverändert stellen müssen: Mannheim als wachsende Stadt mit entsprechendem Bedarf an Wohnraum, Bildungs- und Betreuungsangeboten, Arbeitsplätzen und Infrastruktur zusätzlich zu den laufenden Investitionen und Ausgaben für das Uniklinikum, das Nationaltheater, Schulsanierungen und vieles mehr.
Bei einem leider sehr begrenzten Spielraum auf der Einnahmeseite aufgrund des deutschen Steuersystems, das die Kommunen fast zu reinen Zuweisungsempfängerinnen macht, liegt für uns als Gemeinderat die Herausforderung überwiegend darin, eine optimale Verteilung der Mittel sicherzustellen. Die Aufrechterhaltung des Nettoneuverschuldungsverbots wird daher immer absurder: Die Einnahmen fallen in nächster Zeit nicht mehr so hoch aus wie erhofft, die Kosten steigen und der Investitionsbedarf wird angesichts der genannten Bedarfe von Jahr zu Jahr größer. Nicht getätigte Investitionen aufgrund haushalterischer Restriktionen und Sparvorgaben werden künftige Generationen teurer zu stehen kommen als monetäre Schulden. Wir erwarten daher ein Umdenken in der Finanzpolitik, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Neben den notwendigen Ausgaben für die vielfältigen Aufgaben der Stadtverwaltung und ihrer Töchter hat die Stadt auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Stadtgesellschaft in ihrer ganzen Vielfältigkeit funktioniert, ohne dass dabei jemand zurückgelassen wird. Zur Mannheimer Stadtgesellschaft gehören alle Menschen, die hier leben, egal ob sie neu hinzukommen oder alteingesessen, ob arm oder wohlhabend, ob krank oder gesund, jung oder alt sind. Hinzu kommt die Verantwortung für die naturräumlichen Gegebenheiten, besonders seit hoffentlich uns allen die Begrenztheit der Flächen und Ressourcen bewusst geworden ist, und für die ebenso vielfältige Tierwelt, egal ob Haus- oder Wildtiere.
Ihnen allen ohne Einschränkung sollte unsere Aufmerksamkeit bei der Abwägung gehören, wie wir die begrenzten finanziellen Mittel optimal für unsere Stadt einsetzen.
Innenstadt noch lebenswerter machen
Der stationäre Einzelhandel leidet seit Jahren, verstärkt durch Corona, Lieferengpässe und Inflation mit der daraus resultierenden Kaufzurückhaltung. Der Online-Handel als dauerhafte Konkurrenz wird weiter an Bedeutung zunehmen und das Einkaufsverhalten der Menschen beeinflussen. Damit Mannheim eine attraktive Innenstadt, aber auch attraktive Stadtteilzentren behält, haben wir das Projekt FutuRaum unterstützt und hoffen während der Projektlaufzeit auf greifbare Erkenntnisse.
Der Verkehrsversuch Innenstadt hat erfolgreich gezeigt, dass mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen der Pkw-Verkehr abgenommen hat und die Innenstadt dennoch für Autos erreichbar geblieben ist. Die Aufenthaltsqualität hat sich verbessert, was gleichhohe oder gestiegene Passantenzahlen belegen. Die Erkenntnisse aus dem Verkehrsversuch müssen für die verkehrliche Umgestaltung der Innenstadt herangezogen werden. In der Tat reicht Verkehrsberuhigung alleine nicht aus, sondern es braucht eine Gesamtaufwertung, was wir schon immer als Zusammenhang gesehen haben. Wir fordern, dass es keine weitere Verzögerung bei der Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Innenstadt gibt und die neu gewonnenen autofreien Flächen ansprechend gestaltet werden. Ein Interview mit einem Einzelhandelsexperten im Mannheimer Morgen am 21. Oktober 2023 bringt es deutlich auf den Punkt: „Überhaupt ziehen die in unserem Report befragten Filialisten inzwischen lieber in gute Innenstadt-Lagen als in Einkaufszentren. Ein neuer Trend? Aber nur in Städten, deren innerstädtische Geschäftslagen eine hohe Aufenthaltsqualität und ein gutes Gastronomie-Angebot und somit eine Funktion als Destination und Treffpunkt für die Menschen haben. Diese soziale Komponente bei der Wahl der Einkaufsorte ist nach Corona viel wichtiger.“
Wir werden uns dafür einsetzen, dass zum Wohle der Bewohner*innen und der Gewerbetreibenden eine höhere Aufenthaltsqualität durch Verkehrsberuhigung und Umgestaltung des öffentlichen Raums erreicht wird. Unklar ist uns, was der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede mit „minderwertigen Gastronomieangeboten“ meinte. Die Innenstadt muss auch Ausgeh- und Einkaufsmöglichkeiten für einkommensschwächere Menschen bieten und darf kein exklusiver Ort für zahlungskräftige Klientel sein. Schließlich schaffen auch vermeintlich minderwertige Gastronomieangebote Arbeitsplätze und tragen zum Steueraufkommen bei.
Verkehr: Vorrang für Fuß, Rad und ÖPNV
Wir begrüßen die Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Langen Rötterstraße in der Neckarstadt-Ost, die aufgrund eines Antrags unserer Fraktion und anderer angestoßen worden ist. Solche Maßnahmen sind auch in anderen Stadtteilen notwendig und müssen u.a. im Zusammenhang von FutuRaum berücksichtigt werden. Besonders wichtig ist aber die Verkehrsberuhigung im Umfeld von Kitas und Schulen. Elterntaxis, die bis vor den Eingang fahren, müssen verhindert werden. Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und müssen besonders geschützt werden. Wir erwarten daher, dass gezielte Maßnahmen wie bspw. an der Rheinaugrundschule ergriffen werden, um zumindest temporär die Anfahrt mit dem Pkw zu verhindern. Durch mehr Sicherheit auf dem Schulweg können auch mehr Kinder eigenständig zur Schule gelangen, was wichtiger Teil des Erwachsenwerdens ist.
Dass der Radverkehr schwerpunktmäßig beim Infrastrukturerhalt mittels Dünnschichtkaltasphaltsanierung berücksichtigt werden soll, ist erfreulich. Für den Radverkehr erwarten wir weitere Verbesserungen im kommenden Jahr. So muss u.a. der Weg zum Strandbad mehr Sicherheit für den Radverkehr bieten. Bei Umbauten und Neubauten der Straßeninfrastruktur müssen Fuß- und Radverkehr eine zentrale Rolle einnehmen. Bei der Neuplanung der BBC-Brücke, die mindestens für die nächsten 50 Jahre in dieser Form erhalten bleiben wird, ist dies leider nur unzureichend gelungen. Hier steht der Autoverkehr im Mittelpunkt, für den Radverkehr bleibt nur noch eine Restfläche übrig, obwohl es sich um eine zentrale Radverkehrsachse handelt. Ähnlich verhält es sich bei der beschlossenen Sanierungsvariante für den Speckweg.
Das Leihradsystem VRNnextbike muss ausgebaut werden. Viele Stadtteile, u.a. Feudenheim und Seckenheim, warten seit Jahren auf den Anschluss an das System mit Stationen vor Ort und werden von der Verwaltung hingehalten. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt, damit zumindest einige weitere Stadtteile mit VRNnextbike-Stationen versehen werden, und erwarten, dass die Mittel hierfür im Haushalt 2024 vorgesehen sind.
Der ÖPNV ist das Rückgrat der Verkehrswende. Ein weiterer zügiger Ausbau der Infrastruktur und des Angebots ist daher vonnöten – vom Fips bis hin zur S-Bahn. Der Fips stellt eine neue ÖPNV-Form dar und muss gesichert werden. Das Angebot beim Bus- und Stadtbahnverkehr muss noch weiter verbessert, ganz dringend aber der reguläre Betrieb sichergestellt werden. Die permanenten Fahrtausfälle seit vielen Wochen stellen ein Ärgernis für die Fahrgäste dar und machen den ÖPNV unzuverlässig. Und schließlich ist die S-Bahn nicht zu vergessen, die mittel- und langfristig ausgebaut werden muss: Wenn Menschen nicht 45 Minuten mit der Straßenbahn von Schönau nach Rheinau unterwegs sein wollen, müssen wir ihnen ein attraktives S-Bahn-Angebot liefern. Dazu zählt auch eine Nord-Süd-S-Bahn, wofür die Prüfung und Planung für eine S-Bahn-Station Schönau beim Land und bei der Deutschen Bahn klar kommuniziert werden müssen.
Der Masterplan Mobilität, den der Gemeinderat Anfang 2024 beschließen wird, wird viele wichtige Maßnahmen umfassen. Die dort vorgesehenen Investitionen müssen in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen und angegangen werden. Nur dann kann die Verkehrswende gelingen und Mannheim sein Ziel zur Klimaneutralität erreichen.
Mehr Park-Ordnung auf den Straßen
Die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung geben ihr Bestes und sind täglich Anfeindungen uneinsichtiger Autofahrer ausgesetzt. Bei einem Gang durch die Straßen fällt dennoch auf, dass sehr oft falsch und verkehrsbehindernd geparkt wird. In der Innenstadt wird auf Radwegen oder in den Lieferzonen geparkt, in den Stadtteilen auf Grünflächen oder Gehwegen. Trotzdem fallen die Einnahmen durch Bußgeldbescheide nicht so hoch aus wie angenommen. Wir erwarten von der Verwaltung einen gezielteren Einsatz des KOD und eine konsequente Ahndung von Falschparkern. Ergänzend hierzu muss es in absehbarer Zeit eine App und ein Meldeportal auf der Internetseite der Stadt Mannheim geben, über die Privatanzeigen gegen Falschparker erstellt werden können. Unsere Nachbarstadt Ludwigshafen hat dies bereits etabliert.
Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede angekündigt, dass wir über Gebührenerhöhungen reden müssen. Hier wollen wir einen Vorschlag unterbreiten: Um die Auslastung der Parkhäuser zu verbessern und Bewohner*innen besser eine Parkmöglichkeit zu geben, müssen die Parkgebühren für das Straßenrandparken weiter erhöht werden. Mit speziellen Nachttarifen sollen Bewohner*innen die Möglichkeit erhalten, zu einem günstigen Preis einen Parkplatz für die Nacht in einem Parkhaus anmieten zu können. Gleichzeitig müssen auch die Gebühren für Bewohnerparkausweise erhöht werden. Die beschlossene Erhöhung muss, sobald es das Gesetz zulässt, durchgesetzt werden.
Weitere finanzielle Beteiligungen bei der intelligenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie eventuell erforderliche Ausgaben für die geplante Waffenverbotszone lehnen wir ab.
Mannheim klimaneutral bis 2030
Vor knapp einem Jahr hat der Gemeinderat mehrheitlich den Klimaschutzaktionsplan beschlossen, mit dem Mannheim bis 2030 klimaneutral werden will. Es handelt sich hierbei um einen Handlungsrahmen, aus dem heraus konkrete Maßnahmen erarbeitet und beschlossen werden sollen. In den nächsten sechs Jahren muss noch viel getan werden, um dieses Ziel „fristgerecht“ zu erreichen. Hierfür braucht es mehr Tempo und finanzielle Mittel. Dass jährlich 10 Millionen Euro für den Klimafonds vorgesehen sind, begrüßen wir ausdrücklich. Auch wenn für die Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung Drittmittel eingeworben werden und einige Themen in städtischen Gesellschaften bearbeitet werden, werden diese 10 Millionen jährlich nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Aus den noch zahlreichen offenen Handlungsempfehlungen des Klimaschutzaktionsplans müssen schnellstmöglich Maßnahmen erarbeitet und beschlossen werden.
Bedauerlich finden wir, dass weder dem Gemeinderat noch der Öffentlichkeit bisher das Online-Monitoring vorgestellt worden ist. Uns wurde von der Verwaltung zugesagt, dreimal im Jahr im Gemeinderat den aktuellen Zwischenstand zu präsentieren. Das ist bisher noch nicht passiert.
Um klimaneutral zu werden und die Hitze in der Stadt abzumildern, braucht es auch mehr Bäume. Daher stehen wir von Anfang an hinter der Forderung für eine selbsttragende Spundwandlösung mit möglichst vollständigem Baumerhalt am Rheindamm. Hierfür muss sich die Stadt gegenüber dem Regierungspräsidium weiterhin stark machen.
Die BUGA war ein Erfolg für Mannheim und wird der Stadt eine neue öffentliche Grün- und Freizeitfläche bieten. Wir erwarten, dass hier der Naturschutz und die Bedürfnisse der Bevölkerung in Einklang gebracht werden können. Für die gute Arbeit im Vorfeld und während der BUGA danken wir allen Beteiligten, die zum Gelingen beitragen haben.
Wir unterstützen den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Wir sehen es allerdings kritisch, dass die Ausstattung der Flughafengebäude mit Photovoltaik eine so hohe Priorität haben soll, wo es doch Anträge von uns und einer weiteren Fraktion gibt, die langfristige Notwendigkeit und die Klimaauswirkungen des Flughafens zu prüfen. Es wäre schließlich eine enorme Täuschung der Bürger*innen, den Mannheimer Flughafen als alternativlos und klimaneutral zu vermarkten, sobald dieser mit Photovoltaik ausgestattet ist. Die geplante Sanierung der Landebahn des Flughafens lehnen wir ab. Ebenso werden wir beantragen, die entgeltfreie Überlassung des Flughafengeländes an die Flugplatzgesellschaft zu beenden, wodurch Finanzmittel in Höhe von 147.000 € jährlich für sinnvollere Verwendung frei werden.
Die Inbetriebnahme der ersten Flusswärmepumpe begrüßen wir sehr und hoffen, dass noch weitere installiert werden können. Gleichzeitig muss den Beschäftigten des GKM eine Perspektive vor Ort oder in der Region geboten werden, um das Personal zu halten und zu gewinnen, das für den Betrieb gebraucht wird. Das Thema Heizen bewegt die Bevölkerung. Nicht nur die kommunale Wärmeplanung treibt die Menschen um, da viele Stadtteile nicht oder nur punktuell an das Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen. Für viele gilt Fernwärme als einfachste und günstigste Wärmeversorgung, die auch bis 2030 klimaneutral sein soll. Die kommunale Wärmeplanung muss für alle Mannheimer*innen, insbesondere für Mieter*innen, eine bezahlbare Heizungsoption sicherstellen. Ebenfalls muss die Stadt sich als Mehrheitsaktionärin bei der MVV dafür einsetzen, dass die Tariflandschaft um einen kostengünstigen Basistarif bei Strom und Gas ergänzt wird. Dieser soll energiesparsame Haushalte durch einen günstigen Basispreis besonders belohnen, wovon einkommensschwächere Haushalte profitieren könnten.
Gute Bildung für alle: Ausbau der Schulen, Neubau der Stadtbibliothek
Das erste Mal seit vermutlich Jahrzehnten wurde mit der Franklin-Grundschule eine neue Schule eingeweiht, wenige Wochen später konnte der Neubau der Friedrich-Ebert-Schule eingeweiht werden. Für weitere Schulum- und -neubauten ist für 2024 ein hoher Geldbetrag vorgesehen, was so absolut notwendig ist. Auch in den darauffolgenden Jahren wird der Finanzbedarf für die Schulgebäude durch notwendige Sanierungen und möglicherweise die Rückkehr zu „G9“ weiter steigen. Auch mehr Inklusion und Barrierefreiheit an Mannheimer Schulen sowie eine zusätzliche Gesamtschule oder zumindest eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im Mannheimer Süden, die wir seit Jahren fordern, müssen finanziell abgebildet werden.
Der Ausbau der Schulsozialarbeit geht erfreulicherweise voran, indem zum Schuljahr 2023/2024 an 58 Mannheimer Schulen ein solches Angebot vorgehalten werden soll. Wir erwarten, dass wie angekündigt zum Schuljahr 2025/2026 an allem öffentlichen Schulen eine flächendeckende Versorgung mit Schulsozialarbeit eingerichtet wird, da u.a. infolge von Corona und der Schulfreizügigkeit mittlerweile überall Bedarf besteht. Es freut uns, dass auch die Entlohnung der Schulsozialarbeiter*innen durch eine Höhergruppierung verbessert werden kann. Unsere Fraktion hat diese Forderung der Schulsozialarbeiter*innen mit einem Antrag unterstützt.
Auch um dringend benötigte Erzieher*innen zu finden, sind zusätzliche finanzielle Anreize und Erleichterungen für Quereinsteiger*innen notwendig. Die Verwaltung ist hier auf einem guten Weg, doch die Versäumnisse aus der Vergangenheit können nicht innerhalb kurzer Zeit wettgemacht werden. Weiterhin dauert es für viele betroffene Eltern zu lange und ist frustrierend, wenn sie keinen wohnortnahen, keinen erschwinglichen oder erst gar keinen Kitaplatz finden. Der Aus- und Neubau der Kitas und v.a. die Gewinnung von neuen Erzieher*innen müssen mit Hochdruck vorangetrieben werden, damit die erforderliche Versorgung mit wohnortnahen Kitaplätzen gesichert werden kann. Es ist wichtig, dass ein Kitaplatz in Wohnortnähe möglich ist, um kurze Wege zu sichern und Elterntaxis zu vermeiden – getreu der Devise: kurze Beine, kurze Wege.
Haben Eltern einen Kitaplatz, so stellen die Gebühren eine finanzielle Belastung für die Familien dar. In Mannheim ist dies besonders kritisch, da sowohl auf der anderen Rheinseite als auch nördlich von Mannheim die Kitas gebührenfrei sind. Für viele Familien ist das ein Grund, aus Mannheim wegzuziehen. Mittelfristig müssen Kitas auch hier gebührenfrei sein. Da eine Stadt wie Mannheim das alleine nicht stemmen kann, sehen wir dafür das Land in der Pflicht. Allerdings kann die Stadt extrem hohen Kitagebühren entgegenwirken, indem die Lücken, die zusätzlich durch den Rückzug der Kirchen entstehen, nicht durch Investoren und profitorientierte private Träger gefüllt werden, sondern durch gemeinwohlorientierte Träger und am besten durch die Stadt selbst. Kitas als Geschäftsmodell auf dem Rücken der Eltern lehnen wir ab.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, wird in allen Grundschulen ein gebührenfreies Angebot an Schulkindbetreuung mit Mittagsverpflegung benötigt. Als einen wichtigen Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit während und nach der Schulzeit braucht Mannheim einen modernen und zukunftsweisenden Bildungs- und Begegnungsort. Diesen Ort sehen wir in der Innenstadt in N2. Er nennt sich neue Stadtbibliothek. Für unsere Fraktion ist die Stadtbibliothek das zentrale Bauvorhaben in den kommenden Jahren. Anstatt vom Neubau eines Fußballstadions zu träumen, muss der Bibliotheksneubau realisiert werden. Unabhängig von der Zukunft des Stadthauses hat die Stadtbibliothek dort nämlich keine Zukunft. Die Vorbereitungen für den Neubau müssen weiterverfolgt und konkretisiert werden.
Armut bekämpfen, Betroffene unterstützen, Arbeitsplätze sichern
In Mannheim ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Diese Kinder leben in einem Haushalt, der auf Grundsicherung angewiesen ist. Das bedeutet, dass jedes fünfte Kind eine deutlich schlechtere Ausgangssituation für einen erfolgreichen Bildungsabschluss hat, da der Bildungserfolg noch immer stark von der Einkommenssituation der Eltern abhängt. Die vom Bund beschlossene Kindergrundsicherung ist daher längst überfällig, muss aber hinsichtlich ihrer ausreichenden Finanzierung kritisch geprüft werden. Begrüßenswert ist es, dass Kita-Sozialarbeiter*innen in betroffenen Einrichtungen wichtige Präventionsarbeit leisten. Diese Arbeit muss ausgebaut werden.
Die Erweiterung und Entlastung der Berechtigten für den Familienpass Plus für Familien, die Kinderzuschlag und/oder Wohngeld beziehen, begrüßen wir sehr. Der Familienpass Plus und der Sozialpass sind wichtige Bestandteile, um gleiche Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit von sozial benachteiligten Kindern zu fördern. Ihre Einsatzbereiche müssen daher stetig ausgeweitet werden in Kombination mit generell kostenfreien Eintritten für Kinder und Jugendliche. Ein Beispiel wäre der kostenfreie Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Freibädern in den Sommerferien. Die während Corona gestiegene Kluft zwischen armen und wohlhabenden Stadtteilen muss geschlossen werden. Daher müssen Stadtteile des Sozialraums IV und V bei allen jugend-, bildungs- und gesundheitspolitischen Maßnahmen besonders in den Fokus gerückt werden. Ob die im Haushalt veranschlagten 200.000 € für Kinderarmutsprävention ausreichen, bleibt abzuwarten. Die darin enthaltenen Maßnahmen behalten wir im Blick. Das Sozialticket auch in Form eines vergünstigten Deutschlandtickets muss langfristig gesichert bleiben, um Mobilität und Teilhabe zu sichern.
Damit es in unserer Stadt erst gar nicht zu Armut kommt, ist es wichtig, gute Arbeitsplätze abzusichern. Die Stadt muss bei drohendem Arbeitsplatzabbau in Verhandlungen gehen und auch kreative Lösungen anbieten. Ein Sozialtarifvertrag wie im GKM kann dabei ein gutes Beispiel sein. Trotzdem braucht es natürlich auch Sicherheit durch konkrete Zusagen für jene Beschäftigten, die sich um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes sorgen, sei es im GKM wegen der Transformation oder im UMM wegen einer möglichen Fusion.
Auch Altersarmut und Vereinsamung im Alter sind gravierende Probleme in unserer Stadt. Umso ärgerlicher ist es, dass es mit einem stadtweiten Konzept für Seniorentreffs kaum vorankommt und entsprechende Ausschusssitzungen ausfallen. Das Pilotprojekt auf der Vogelstang, wo ein Generationentreffpunkt alle Generationen des Stadtteils mit der ältesten Bewohnerschaft zusammenbringen soll, könnte Beispiel für andere Stadtteile werden. Wichtig sind die barrierefreie Ausstattung der Seniorentreffs und ausreichende Mittel für Angebote, die sich am Bedarf im jeweiligen Stadtteil orientieren. In dem einen ist es vielleicht der Computerkurs, im anderen ist eine warme Mahlzeit essentiell in der Bekämpfung von Altersarmut. Alte und vereinsamte Menschen sind angesichts der demographischen Entwicklung in allen Stadtteilen in zunehmender Zahl zu finden. Für sie sind entsprechende Angebote unverzichtbar, um weiterhin am Leben teilzunehmen.
Überdurchschnittlich häufig von Armut sind Frauen und insbesondere Alleinerziehende betroffen. Sie leiden nicht nur unter dem noch immer bestehenden „Gender Pay Gap“, sondern auch unter überkommenen Geschlechterstrukturen, die bis zu körperlichen Gewaltverhältnissen reichen. Deshalb ist eine Stärkung der Frauenarbeit und ein Ausbau der Schutzmaßnahmen nötig. Das Frauenhaus-Angebot muss entsprechend weiter ausgebaut werden. Aber auch im Arbeitsleben kann von Gleichstellung keine Rede sein. Hier erwarten wir verstärkte Anstrengungen der Stadt.
Die soziale Quartiersarbeit der Quartiermanagements ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil der sozialen Infrastruktur geworden und stärkt den Zusammenhalt in sozial benachteiligten Stadtteilen. So leistet bspw. auch LOS in der Neckarstadt-West einen wichtigen Beitrag zur Bildungsteilhabe. Derartige Angebote müssen über eine Stärkung des Quartiersmanagements in prekären und gefährdeten Stadtteilen gesichert und weiter etabliert werden. Die Zuschüsse müssen daher eher erhöht als reduziert werden.
Preiswertes Wohnen ist noch immer Mangelware
Preiswerter und guter Wohnraum ist in Mannheim weiterhin knapp. Neben einem offensichtlichen Bedarf an preisgünstigen Mietwohnungen steigt die Zahl wohnungsloser Menschen dramatisch an. Der Bausektor ist durch die hohe Inflation, gestiegene Zinsen und Baupreise ins Stocken geraten. Daher ist es umso wichtiger, dass die Stadt selbst aktiv bleibt und aktiver wird. Die Stadt muss mit mehr Engagement ihre Bodenbevorratungspolitik vorantreiben. Der Bodenfonds muss finanziell besser ausgestattet werden, um geeignete Grundstücke für preisgünstiges Wohnen aufzukaufen. Die GBG muss gestärkt werden, weshalb über die Aussetzung der jährlichen Gewinnabführung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an den städtischen Haushalt nachgedacht werden muss. Alternativ sollte dieser Betrag zweckgebunden für den Ankauf von Grundstücken genutzt werden. Ebenfalls muss eine Kapitalerhöhung der GBG erfolgen, um ihr mehr Handlungsspielraum für mehr preisgünstigen Wohnraum zu ermöglichen.
Bezahlbarer und familiengerechter oder barrierefreier Wohnraum sind für uns kein Widerspruch. Gerade Familien brauchen preisgünstige Mehrzimmerwohnungen. Neue Formen von Familienwohnen in Mehrgeschossbauweise unterstützten wir. Es gibt nicht mehr die Flächen für weitere Reihen- und Einfamilienhaussiedlungen, die nicht nur sehr flächenintensiv, sondern gerade in der aktuellen Zeit nicht mehr finanzierbar sind. Den Wohnraumbedarf und somit auch preisgünstiges Wohnen können wir nur über verdichtete und attraktive Bauweisen decken. Die Überplanung von Spinelli in Käfertal Süd, wo mehr Wohneinheiten in Mehrgeschossbauweise geschaffen werden sollen als ursprünglich geplant, begrüßen wir. Bei der Entwicklung von Spinelli-Süd hoffen wir auf einen Erhalt der Kasernengebäude und vollständige Umsetzung des vorgesehenen preisgünstigen Wohnraums. Auch die Bebauung der Otto-Bauder-Anlage ist ein wichtiger Schritt, um den benötigten preiswerten Wohnraum zu schaffen. Die Entwicklung des Spiegelgeländes hin zu einem urbanen Stadtquartier mit Nahversorgung muss 2024 weiter konkretisiert werden.
Die wohnungspolitische Strategie bietet einige Instrumente, um preiswerten Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Daran gilt es festzuhalten und Maßnahmen nachzuschärfen, wie z.B. die Sozialquote. Auch Mieter*innen-Initiativen, die ihr Mietshaus kaufen wollen, müssen unterstützt werden, wie es im Fall der Stamitzstraße der Fall gewesen wäre. Gemeinwohlorientierte Bauträger und Baugruppen müssen gefördert werden. Dass Wohnprojekte entweder keinen Zuschlag bei der Grundstücksvergabe erhalten oder ihre Projekte absagen müssen, ist sehr bedauerlich und darf so nicht mehr passieren. Als Bestandteil eines Bürgerbüros Wohnen sehen wir die Wohnungstauschbörse, wo wichtige Akteure wie bspw. der Seniorenbeirat eingebunden werden sollten. Wir erwarten das angekündigte Konzept der Verwaltung.
Vulnerablen Gruppen Raum geben – Vielfalt stärken
Auch für die zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine, dem Nahen Osten oder Afrika wird Wohnraum benötigt. Es fehlt aber sogar an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten. Es war offensichtlich ein Fehler, immer wieder auf das LEA-Privileg zu verweisen und keine Kapazitäten mehr für Geflüchtete vorzuhalten. Die Stadt muss verhindern, dass Turnhallen belegt werden müssen, da dies weder für die Geflüchteten noch für Sportvereine ein tragbarer Zustand ist. Entweder braucht es Containerlösungen mit guten Standards oder andere menschenwürdige Unterbringungsformen. Das E-Gebäude auf Taylor würde Geflüchteten und Obdachlosen bereits kurzfristig ein Dach über dem Kopf bieten, auch wenn dessen Lage am Stadtrand im Gewerbegebiet große Nachteile aufweist.
Mannheim ist Sicherer Hafen und hat sich daher zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten verpflichtet. Wir erwarten, dass die Verwaltung sich auch weiterhin zur solidarischen Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten bekennt, egal ob sie aus der Ukraine, dem Nahen Osten oder anderen Teilen der Welt kommen. Die Unterbringung allein reicht aber nicht aus, die Menschen müssen hier auch Fuß fassen können. Ein ganzheitliches Integrationskonzept ist daher dringend geboten, das in einem Arbeitskreis Zuwanderung erarbeitet und begleitet werden könnte.
Für ein Zusammenleben in Vielfalt bedarf es auch einer nachhaltigen Stärkung der weltoffenen Zivilgesellschaft, die bereits im Kita-Alter beginnen sollte, wie rassistische Vorfälle in Schulen und sogar vereinzelt in Kitas belegen. Bildungsmaßnahmen gegen rassistische und andere diskriminierende Vorurteile sind eine Investition in eine aufgeklärte, zukunftsfähige Gesellschaft.
Für sein Konzept eines gemischt genutzten Gebäudes („Life Cycle Haus“) als zentrale Anlaufstelle für die queere Community und nahestehende Menschen sucht das Queere Zentrum ein geeignetes Grundstück. Mannheim ist Mitglied im Rainbow Cities Netzwerk und seit zweieinhalb Jahren LGBTIQ Freedom Zone. Daher hat sich die Stadt in besonderem Maße zu ihrem Schutz und ihrer Unterstützung verpflichtet. Dazu zählen neben einer Sicherung des Queeren Zentrums und des CSD durch entsprechende finanzielle Mittel ein Schutzkonzept für queere Geflüchtete. Auch die Beratungs- und Gesundheitsdienstleistungen von Dritten für die queere Community und an Schulen muss besser ausfinanziert werden, als es derzeit im Haushalt vorgesehen ist.
Gesundheitsversorgung für gefährdete Gruppen und sozial benachteiligte Stadtteile
Wir begrüßen es sehr, dass nach etwa zweieinhalb Jahren die Verwaltung eine Informationsvorlage zum Beitritt Mannheims zur Fast Track Cities Initiative angekündigt hat. In Mannheim liegt die Infektionsrate mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten über denen anderer vergleichbarer Städte. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir erwarten daher, dass die Verwaltung die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen für die Vorbereitung und den Beitritt zur Fast Track Cities Initiative im kommenden Jahr bereitstellt.
Es hakt aber auch an der allgemeinmedizinischen Versorgung in Mannheim. Auch wenn das Stadtgebiet insgesamt laut kassenärztlicher Bedarfsplanung eine Überversorgung mit Ärzten aufweist, sind vor allem sozial benachteiligte Stadtteile unterversorgt mit Arztpraxen. Selbst Haus- und Kinderärzte sind nicht in allen Stadtteilen niedergelassen. In einem Bericht im Mannheimer Morgen vom 21. Oktober 2023 wird erklärt, dass immer weniger Ärzte selbst eine Praxis betreiben möchten und daher einen Arbeitgeber benötigen. Diese Rolle könnte ein Medizinisches Versorgungszentrum übernehmen, welches von der Kommune gegründet und betrieben werden kann. Dies deckt sich mit unserer langjährigen Forderung nach sog. Stadtteilpraxen, die eine interdisziplinäre medizinische Grundversorgung in jedem Stadtteil sicherstellen sollen. Bei der diesjährigen Gesundheitskonferenz wurde die kinderärztliche Versorgung beleuchtet, aber es braucht auch ein Konzept für die Erwachsenenversorgung. Die Einsetzung von Familienhebammen, die auf einen Antrag unserer Fraktion zurückgeht, ist ein erster wichtiger Teil einer Gesundheitsversorgung in den sozial benachteiligten Stadtteilen.
Schutz für Haus- und Wildtiere
Um die Verschmutzung mit Taubenkot in den Griff zu bekommen und den Stadttauben ein besseres Leben zu ermöglichen, ist die Einrichtung von betreuten Taubenschlägen im Stadtgebiet erforderlich. Die Verwaltung hat ein solches Konzept vorgelegt und die Kosten hierfür ermittelt. Leider sind dafür keine Haushaltsmittel für 2024 vorgesehen. Die schrittweise Umsetzung des Taubenschlagkonzepts erscheint zwar kostenintensiv, auf lange Sicht erspart sich die Stadt aber Leid von Stadttauben, Reinigungskosten und Gesundheitsgefährdung von Menschen durch Taubenkot.
Die Katzenschutzverordnung ist dieses Jahr in Kraft getreten, was ein großer Erfolg ist. Wir danken daher Grünen und SPD für die gemeinsame Initiative. Nachgebessert werden muss aus unserer Sicht allerdings bei der Kastrationspflicht, denn nur wenn diese generell für freilaufende Halterkatzen gilt, kann dem Tierleid aufgrund unkontrollierter Vermehrung ein Ende gesetzt werden. Beim Veterinäramt müssen entsprechende Kapazitäten gesichert werden, um die Kastrationspflicht durchzusetzen.
In unseren Augen ist es unverständlich, dass die Stadt die nach unserer Kenntnis vom Land finanzierte Position des Wildtierbeauftragten nicht besetzt. Um gefundene und möglicherweise verletzte wilde Tiere zu schützen und zu retten, braucht Mannheim außerdem eine Wildtierauffangstation. Als hierfür geeigneten Standort sehen wir die U-Halle, mit deren Nachnutzung sich der Gemeinderat schon mehrfach befasst hat. Der Vorteil der U-Halle liegt unseres Erachtens in der Lage im Grünzug Nordost, der vom gesamten Stadtgebiet aus gut erreichbar ist. Auch für eine Wildtierauffangstation müssen 2024 konkrete Schritte unternommen werden.
Forderungen von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen
Die Verlegung des Jugendkulturzentrums Forum in die U-Halle tragen wir mit, wobei wir unsere Forderung nach besserer ÖPNV-Anbindung, Beleuchtung und stärkerer Beteiligung des Stadtjugendrings aufrechterhalten. Das Spielplatzkonzept mit Sanierung oder Neubau von Spielplätzen muss konsequent fortgesetzt werden, was mit zehn Sanierungen pro Jahr ein guter Wert ist. Hierbei sollen die Wünsche der Kinder und Jugendlichen, die bei den zahlreichen Stadtteilversammlungen geäußert werden, ernsthaft geprüft und im nächsten Spielplatz-Konzept berücksichtigt werden. Da Kinder und Jugendliche aber schnelle Lösungen brauchen, müssen kurzfristig und kostengünstig umsetzbare temporäre Spielmöglichkeiten und Attraktivierungen von Spielplätzen ermöglicht werden. Als Beispiel wäre das Wohlgelegen zu nennen, wo dringender Handlungsbedarf besteht.
Den weiteren Ausbau von Jugendhäusern und Jugendtreffs begrüßen wir. Auf Franklin und im Wohlgelegen müssen mittelfristig Jugendtreffs etabliert werden. Als Pilotprojekt soll die Ausweitung der Öffnungszeiten von Jugendhäusern geprüft werden, um älteren Jugendlichen einen Treffpunkt zu ermöglichen.
Mannheim nachhaltig sauber halten
Immer wieder gibt es Klagen über Müll und vor allem wild abgelegten Sperrmüll auf den Straßen und Plätzen. Trotz Neuorganisation konnte der Stadtraumservice die subjektiv empfundene Sauberkeit nicht verbessern, im Gegenteil: Klagen wie bspw. aus der Unterstadt belegen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die geplanten Maßnahmen Reinigungswoche, individuelle Reinigungsaktionen sowie die „Sauberkeitspatenschaften“ sind gute Ideen, um das Engagement für das eigene Quartier zu erhöhen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass Aufgaben der Stadtreinigung auf ehrenamtliche Initiativen übertragen wird. Auch die geplanten Mülldetektive sind ein guter Ansatz, doch das alles bekämpft nur die Symptome und löst nicht die Ursachen für die Verschmutzung in Mannheim. Wir brauchen eine wissenschaftliche Untersuchung über die Ursachen des vielen Mülls in der Stadt und weshalb es hier so viel schmutziger ist als in anderen vergleichbaren Städten. Daraus könnten wirklich wirksame Maßnahmen für eine nachhaltig bessere Sauberkeit resultieren. Eine Maßnahme, die ebenfalls der besseren Sauberkeit dienen und Kosten für den Stadtraumservice senken könnte, wäre die Umstellung der Sperrmüllabholung auf das frühere System mit zwei festen Terminen pro Jahr und Straße.
Sportstadt Mannheim mit vielfältig genutzten Sportstätten
Die Sanierung und dritt- bzw. zweitligataugliche Ertüchtigung des Carl-Benz-Stadions tragen wir natürlich mit. Auch für Waldhof-Fans im Rollstuhl braucht es einen barrierefreien Zugang und sichere Plätze mit guter Sicht im Stadion. Diese Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen sind mit hohen Kosten verbunden. Sie werden aber noch immer günstiger sein als der auch ökologisch fragwürdige Bau eines neuen Fußballstadions auf der Grünen Wiese, wo neben den Baukosten noch immense Erschließungs- und Folgekosten hinzukommen werden. Bei der Stadionfrage müssen Fanvereine unbedingt eingebunden werden. Denn sie sind es, die den Fußball und die Ränge mit Leben füllen.
Dass die Zahl der Mitglieder in Sportvereinen wieder zunimmt, ist eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung. Gleichzeitig müssen Vereine weiterhin unterstützt werden, bspw. mit der kostenfreien Überlassung von Schulsportgeländen in den Ferien. Die Eintrittspreise in Sportstätten dürfen nicht überverhältnismäßig steigen, sondern müssen weiterhin in Zeiten generell steigender Preise für Jugendliche und Familien bezahlbar sein.
Kulturstadt Mannheim sichern: Freie Szene besser finanzieren
Die freie Szene macht das vielfältige und bunte Kulturleben Mannheims aus. Daher ist es richtig, dass die institutionelle Förderung um über 700.000 € erhöht und auch die Livemusik-Förderung ausgeweitet wird, um das kulturelle Leben in der Stadt in den nächsten Jahren zu sichern. Kunst- und Kulturschaffende sollen schließlich auch angemessene Honorare erhalten können, um von ihrer Arbeit leben zu können. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Kulturleben sind noch immer zu spüren, weshalb eine Existenzsicherung durch stärkere Unterstützung der Stadt unverzichtbar ist.
Ebenfalls unverzichtbar für das Mannheimer Kulturleben sind neben den großen Museen auch das Nationaltheater. Dessen Generalsanierung wird nach aktuellem Stand ein Jahr länger dauern und teurer werden als die bislang veranschlagten 319 Millionen Euro für Sanierung und Ersatzspielstätten. Wir sind dankbar für die 80 Millionen Euro Zuschuss vom Bund und 40 Millionen Euro vom Land für die Generalsanierung in Höhe von mindestens 287 Millionen Euro. Da andere Häuser in Baden-Württemberg aber mit deutlich höheren Summen vom Land unterstützt werden, fordern wir die Verwaltung auf, in Nachverhandlungen mit dem Land zu gehen, um den Landesanteil weiter aufzustocken.
Zukunft des Uniklinikums Mannheim durch Fusion sichern
Die Stadt befindet sich schließlich wegen des Uniklinikums Mannheim in andauernden Gesprächen und Verhandlungen mit dem Land. Bei der Erreichung eines Klinikverbunds bzw. einer Fusion mit dem Uniklinikum Heidelberg sind erste Schritte getan. Es braucht aber weitere konkrete Schritte, um die Zukunft des Uniklinikums Mannheim zu sichern. Es geht hierbei nicht nur um eine umfassende und herausragende medizinische Versorgung tausender Patient*innen, sondern auch um einen wichtigen Forschungsstandort und einen der größten Arbeitgeber der Stadt. Die Beschäftigten in allen Bereichen brauchen Sicherheit über die Zukunft dieser Einrichtung. Wir begrüßen es daher, dass unser ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Kurz als Berater in dieser Sache tätig sein wird.
Danksagung
Die Fraktion LI.PAR.Tie. bedankt sich bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Unternehmen. Sie tragen tagtäglich zum Funktionieren unserer Stadt auf allen Ebenen bei. Dass Ihr Arbeitsalltag aufgrund hoher Arbeitsbelastung, unbesetzter Stellen und höher werdender Anforderung eine Herausforderung darstellt, verdient unseren höchsten Respekt. In diesem Zusammenhang gilt auch ein großer Dank allen Ehrenamtlichen, die ihre Freizeit investieren, um für die Stadt unverzichtbare Aufgaben und Aktivitäten zu leisten, das gesellschaftliche Leben zu sichern und zu bereichern. Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern meiner Fraktion, vor allem für ihr Vertrauen mir gegenüber, und unserem Team in der Geschäftsstelle: Katja Weber und Fraktionsgeschäftsführer Stephan Bordt für ihre große Unterstützung in einer herausfordernden Zeit.
Und natürlich vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
