von Der Gemeinderat möge beschließen: In der Thomas-Jefferson-Straße im Stadtteil Franklin werden (provisorische) Maßnahmen ergriffen, die eine sichere Querung für Schulkinder unmittelbar vor der Franklin-Grundschule und im näheren Umfeld ermöglichen. Hierfür werden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, z.B. Fahrbahnverengungen, Geschwindigkeitsreduzierung, eingeschränkte Park- und Haltemöglichkeiten zur besseren Sicht aller Verkehrsteilnehmer*innen, Eindämmung von „Elterntaxis“ und Querungshilfen in Form eines Zebrastreifen oder einer Bedarfsampel vor dem Schuleingang geprüft und realisiert. Dafür werden gesetzliche Spielräume zugunsten der Verkehrssicherheit im Schulumfeld genutzt.
Begründung:
An jedem Schultag überquert eine große Anzahl von Schulkindern die Thomas-Jefferson-Straße vor der Franklinschule, einer Grundschule. Hier und im Schulumfeld ist die Straße sowohl von Kindern zu Fuß wie von Autos stark frequentiert, besonders unmittelbar vor Beginn und nach Ende der Unterrichtszeit. Aufgrund von parkenden Fahrzeugen, „Elterntaxis“ und Anwohnerverkehr besteht eine unübersichtliche Lage, in der die kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen sehr gefährdet sind. Diese kann nur durch ein Maßnahmenbündel aus einer sicheren Fußgängerquerung, evtl. mit Lichtsignalanlage, Fahrbahnverengung, generellem Parkverbot im gesamten Umfeld der Schule, Geschwindigkeitsreduzierung auf 20 km/h usw. erfolgen.
Die Bevorzugung des KFZ-Verkehrs gegenüber Fußgänger*innen im Grundschulalter ist nicht akzeptabel. Die Straßenverkehrsordnung und zahlreiche Gerichtsurteile bieten bzw. bestätigen Spielräume bei Ausgestaltung und Regelungen im Verkehrsumfeld von Schulen. Es gibt u.E. keinen nachvollziehbaren Grund, diese nicht zum Wohle der Kinder auszuschöpfen.
