von Der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Verwaltung tritt in Kaufverhandlungen mit der Immobilieneigentümerin der Kaufhof-Filiale in P1 (Signa-Gruppe), um das Gebäude vollständig zu erwerben und somit in kommunales Eigentum zu überführen. Der Erwerb könnte durch die GBG oder MWSP durchgeführt werden. Weiterhin prüft die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten, der Stadt Mannheim das Vorkaufsrecht für das Kaufhof-Gebäude in P1 am Paradeplatz zu sichern, und nutzt, falls rechtlich möglich, dieses Recht.
- Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, um durch weitere Nutzung dieser Schlüssel-Immobilie den Einzelhandels-Standort Innenstadt zu schützen und zu stärken. Hierzu werden auch Gespräche mit der Kaufhof-Filiale Mannheim (Geschäftsführung der Einzelhandelsfiliale) geführt, um einen Weiterbetrieb zu unterstützen.
- Das Kaufhof-Parkhaus in C2 wird als solches entweder durch Erwerb durch die Stadt Mannheim oder vertragliche Vereinbarungen dauerhaft abgesichert.
Begründung:
Die von der Eigentümergesellschaft GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH beschlossene Schließung der Kaufhof-Filiale in P1 ist ein harter Schlag für die Beschäftigten und für den Einzelhandel in der gesamten Innenstadt. Traditionell ist ein Kaufhaus in zentraler Innenstadtlage ein Anker für den gesamten Einzelhandel in der Umgebung. Der Verlust des letzten Kaufhauses in der Innenstadt von Mannheim gefährdet somit die Bedeutung des gesamten Standortes als eines der umsatzstärksten Oberzentren in Deutschland. Deshalb muss die Stadt dringend handeln und neben weiteren Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt und Einzelhandelsstandorte rund um Planken, Breite Straße, Fressgasse und Kunststraße die Nutzung der Schlüsselimmobilie in P1 absichern. Dabei darf sie sich nicht auf Appelle, Hoffnungen und eine scheinbare Marktlogik verlassen. Schließlich sind auch die vermutlich überhöhten Mietpreise der Immobilieneigentümerin Signa-Gruppe mitverantwortlich für die Situation der Warenkauskette. Das Wachstum der Hotelbettenkapazitäten der letzten Jahre weit über die Nachfrage hinaus belegt, dass die Renditeerwartungen mancher Investoren weder dem Marktgeschehen noch den wirtschaftlichen und stadtplanerischen Zielen der Stadt Mannheim entsprechen müssen. Vermittlungen seitens der Stadtspitze an einen neuen privaten Immobilieninvestor, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt Mannheim vom 27.04.2024 angedeutet ist, sind nicht zielführend und nicht nachhaltig.
Die Stadt ist gefordert, aktiv in das Marktgeschehen einzugreifen und dadurch sowohl ihre Interessen als auch die Interessen der Gewerbetreibenden zu schützen. Das kann am besten gelingen, wenn sie sich den unmittelbaren Zugriff auf die komplette Immobilie P1 sichert. Andere Städte, u.a. Hanau, Leverkusen, Lübeck und Neuss, haben die Kaufhof-/Karstadt-Immobilien selbst erworben, weitere Städte prüfen ebenfalls den Erwerb der Großkaufhaus-Immobilien. Diesen Beispielen muss Mannheim folgen.
Eine unkontrollierte Entwicklung und endgültige Schließung des Warenhauses am Paradeplatz kann zu Umsatzverlagerungen ins Umland und in den Online-Handel und damit auch zu weiteren Arbeitsplatzverlusten in der Mannheimer Innenstadt führen. Indem die Immobilie in P1 in kommunales Eigentum übergeht, kann möglicherweise auch der Weiterbetrieb der Filiale ermöglicht werden und somit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Davon wird die gesamte Mannheimer Innenstadt profitieren.
