von Die Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat Mannheim fordert, dass die Stadt die Immobilie auf dem Quadrat P1 am Paradeplatz, in der derzeit das Kaufhaus Galeria Kaufhof residiert, selbst oder durch eine Tochtergesellschaft vollständig erwirbt. Das kann durch ein Vorkaufsrecht, bei einer möglichen Versteigerung aus der Insolvenzmasse des Eigentümers Signa oder in direkten Verhandlungen stattfinden. Als Eigentümerin kann die Stadt am effektivsten Wirtschaftspolitik für die Bedürfnisse der Mannheimer Innenstadt betreiben und dafür sorgen, dass der bedeutende Einzelhandelsstandort durch die drohende Schließung der Galeria-Kaufhof-Filiale nicht geschwächt wird.
Fraktionsvorsitzender Dennis Ulas (Die Linke) erklärt: „An dieser äußerst prominenten Stelle der Mannheimer Innenstadt dürfen wir uns nicht auf Appelle an Privatinvestoren oder deren Versprechungen verlassen. Eine Vermittlung der Kaufhof-Immobilie an einen neuen privaten Immobilieninvestor, wie Oberbürgermeister Specht in seiner Pressemitteilung vom 27. April 2024 zitiert wird, ist nicht zielführend. Die überhöhten Mieten des aktuellen Eigentümers haben zur erneuten Insolvenz der Warenhauskette beigetragen. Daher muss die Stadt Eigentümerin dieses Gebäudes werden, um den Einfluss auf die weitere Entwicklung dieses Standorts zu sichern. Andere Städte bundesweit haben dies bereits getan oder prüfen den Erwerb von Kaufhaus-Immobilien. Mannheim muss diesen Beispielen folgen.“
Durch den Immobilienerwerb durch die Stadt könnte sich die Filialschließung noch abwenden lassen und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Andernfalls kann die Stadt dafür sorgen, dass wieder ein starker Anker an diesem Standort platziert wird. Der oder die künftigen Mieter muss bzw. müssen tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse schaffen sowie die Attraktivität Mannheims und der Planken als eines der umsatzstärksten Oberzentren in Deutschland sichern oder gar erhöhen.
Das Kaufhof-Parkhaus in C2 sollen die Mannheimer Parkhausbetriebe (MPB) übernehmen, um den ruhenden Verkehr in den Quadraten weiterhin verstärkt in die Parkhäuser lenken zu können und die Straßen zu entlasten. Alternativ soll die Stadt dieses Parkhaus langfristig als solches absichern.
Die Gemeinderatsfraktion reicht einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 14. Mai 2024 ein.
