von Gemeinsame Pressemitteilung der LINKEN Mannheim und der Fraktion LI.PAR.Tie.:
Heute, 1. Februar, demonstrieren Beschäftigte einer privaten Reinigungsfirma, die für die Schulreinigung in Mannheim verantwortlich sind, gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft IG BAU gegen die kurzfristige Kündigung durch die städtische BBS (GBG-Tochter für die Schulgebäude) und für eine direkte Übernahme in die GBG-Tochter FMD (Facility Management Dienstleistungen) ohne vertragliche Einschränkungen oder Verschlechterungen. Wir, Die LINKE und die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie., solidarisieren uns mit den Reinigungskräften und unterstützen voll und ganz ihre Forderungen.
Der Vertrag mit einem privaten Dienstleistungsunternehmen, das bisher für die Reinigung von Mannheimer Schulgebäuden in Verwaltung der städtischen Tochter BBS zuständig war, wurde gekündigt, um zukünftig die betreffenden Schulen in kommunaler Eigenregie über die FMD zu reinigen.
„Diese Form der Rekommunalisierung von Reinigungsdienstleistungen begrüßen wir ausdrücklich, auch dass die meisten Reinigungskräfte der bisherigen Dienstleister übernommen und nach Gebäudereiniger-Tarif bezahlt werden. Somit werden im ‚Konzern‘ Stadt Mannheim neue und v.a. tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen. Wir lehnen jedoch die rechtlich fragwürdige Regelung ab, wonach die Beschäftigten, die teilweise schon über 20 Jahre in den Schulen putzen, neue Verträge mit sechs Monaten Probezeit erhalten sollen. Wir schließen uns der Forderung der IG BAU an, die Übernahme der Beschäftigten als Betriebsübergang nach § 613a BGB zu behandeln und die bestehenden Arbeitsverträge unverändert zu übernehmen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dennis Ulas.
Sven Metzmaier, Kreissprecher DIE LINKE Mannheim, fügt an: „Wir fordern die klare Erklärung und Zusicherung gegenüber den Reinigungskräften, dass nach Tarif entlohnt wird und die Regelungen des Tarifvertrags angewendet werden. Außerdem müssen die Verunsicherungen wegen der teilweisen kurzfristigen Kündigungen der privaten Reinigungsfirmen, die in einigen Fällen zu absolut vermeidbarer Arbeitslosigkeit führen, ausgeräumt werden. Alle Reinigungskräfte sollen ohne Ausnahme und Einschränkungen mit ihren Arbeitsverträgen oder zu besseren Konditionen übernommen werden!“
„Gerade in Reinigungsberufen arbeiten überwiegend Frauen. Frauen allgemein verdienen ohnehin im Durchschnitt weniger als Männer und sind aufgrund Teilzeit und schlechter bezahlter Jobs stärker von Armut betroffen als Männer. Daher muss eine Übernahme der Beschäftigten ohne Probezeit und Befristung erfolgen, um prekäre Bedingungen zu verhindern“, betont DIE LINKE Kreissprecherin Isabell Fuhrmann.
Die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. stellt eine schriftliche Anfrage im Gemeinderat, um hier für Aufklärung zu sorgen. Verwaltung, GBG und FMD werden darin aufgefordert, Stellung zu ihrem Vorgehen und den Übernahmeregelungen zu beziehen. Die Einstellungspraxis und der Umgang städtischer Töchter mit Beschäftigten muss transparent sein. Schließlich erwarten Gemeinderat und die Parteien, dass sich durch die kommunale FMD die Arbeitsbedingungen verbessern und Menschen – gerade in eher gering bezahlten Jobs – eine Perspektive und ein Übernahmeangebot erhalten.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion LI.PAR.Tie., Dennis Ulas
Die Kreissprecherin und Kreissprecher der LINKEN Mannheim, Isabell Fuhrmann und Sven Metzmaier
Abbildung (v.l.): Ralf Heller (DGB Kreisvorstand), Eun-Sook Köther (IG BAU) und Dennis Ulas bei der Kundgebung der Schulreinigungskräfte vor dem Mannheimer Rathaus am 1. Februar 2024
