von Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung führt eine Evaluation des Anwohnerschutzkonzepts zur Bundesgartenschau 2023 durch, bei dem für die Dauer der BUGA in den Stadtteilen Feudenheim, Käfertal-Süd, Neuostheim und Neuhermsheim Bewohnerparken und Kurzzeitparken eingeführt worden ist. Die Evaluation erfolgt u.a. unter den Aspekten der Entspannung bei der Parkplatzsituation für Bewohner*innen und für Kund*innen von Gewerbetreibenden. Untersucht werden soll auch, wie viele falschparkende Fahrzeuge erfasst und Bußgeldbescheide erteilt worden sind.
Begründung:
Das Anwohnerschutzkonzept war im Vorfeld hoch umstritten, obwohl es zum Vorteil der betroffenen Stadtteile dienen sollte. Daher ist eine Auswertung erforderlich, inwiefern durch die Einrichtung von Bewohnerparken und Kurzzeitparken die von der Verwaltung erwarteten Ziele erreicht worden sind.
Immer wieder beklagen Bewohner*innen in nahezu allen Stadtteilen, dass sich die Parkplatzsuche schwierig gestaltet und dass zu viele ortsfremde Fahrzeuge im Straßenraum abgestellt werden.
Weiterhin ist im vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzaktionsplan der Stadt Mannheim vorgesehen, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten (TOP-Maßnahme 7.7.1.1). Erkenntnisse aus dem Anwohnerschutzkonzept Bundesgartenschau 2023 sind daher wichtig, um bei Entscheidungen für künftige Maßnahmen dieser Art eine Faktengrundlage zu bieten.
