von Am 27. April 2023 hat eine polizeiliche Maßnahme in Mannheim zu einem ungerechtfertigten und teilweise als brutal empfundenen Einsatz gegen vier Gäste aus Westafrika, die auf Einladung der Black Academy an einem politischen Jugendaustausch teilnahmen, geführt. Dazu habt die Fraktion folgende Fragen:
- Hat sich Oberbürgermeister Dr. Kurz für den Vorfall bei den Gästen aus Westafrika offiziell entschuldigt?
- Ist der Verwaltung bekannt, ob sich die Polizei offiziell bei den Betroffenen entschuldigt und deren Unschuld bestätigt hat?
- Hat ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidenten stattgefunden? Wenn ja, was sind die Ergebnisse?
- Hat die Stadt den Betroffenen ggf. finanziell hinterlegte Maßnahmen angeboten, um ihre psychische Gesundheit wieder herzustellen?
- Welche Konsequenzen ergeben sich nach dem Überfall am 27.4. durch die Polizei darüber hinaus für die Stadt Mannheim?
5 a) Wird die Stadt ein Konzept gegen Institutionellen und Strukturellen Rassismus und gegen rassistische Diskriminierung unter Einbeziehung der Schwarzen Community (BIPoC, Black Academy, Migrationsbeirat) erarbeiten?
5 b) Wann wird die Stadt der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) beitreten?
5 c) Welchen Einfluss wird die Stadt auf die Polizeiausbildung zu mehr Sensibilisierung im Bereich Rassismus und Racial Profiling nehmen? Welche Maßnahmen sind geplant?
5 d) Welchen Einfluss wird die Stadt auf die Ausbildung zu mehr Sensibilisierung im Bereich Rassismus und Racial Profiling in der Ausländerbehörde Mannheim nehmen? Welche Maßnahmen sind geplant?
5 e) Welche Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung aller Führungskräfte der Mannheimer Verwaltung sind geplant?
Begründung:
Auf Einladung der Black Academy in Mannheim, mit Unterstützung des Goethe-Instituts sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung traf in Mannheim im April eine achtköpfige Delegation aus westafrikanischen Staaten ein: Vier junge Frauen und vier Männer. Sie alle sind in ihren Heimatländern als Umwelt-aktivist*innen tätig. In Mannheim arbeiteten sie an Projekten zum Klimawandel und zur Sichtbarkeit schwarzer Aktivist*innen. Sie trugen ihre Arbeitsergebnisse auch dem Oberbürgermeister voller Enthusiasmus vor.
Die vier jungen Männer waren in den drei Wochen in einer Wohnung in Käfertal untergebracht, die seit mehr als einem Jahr als Büro- und Aufenthaltsräume von dem einladenden Verein angemietet war. Unglücklicherweise erwies sich jetzt der Untervermieter als ein von der Polizei Verdächtigter aus dem Drogen- und Waffenmilieu. Dieser sollte der Polizei zufolge mit einem weiteren Verdächtigen am 27. April in seiner Wohnung festgenommen werden. Dazu seien zwei richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vorgelegen. Da es Hinweise auf eine Bewaffnung der beiden Gesuchten gegeben habe, sei das Spezialeinsatzkommando (SEK) hinzugezogen worden.
Nach eigener Darstellung seien die Betroffenen in ihren Betten überrascht worden und hätten angesichts der Vermummung und schweren Bewaffnung der SEK-Beamt*innen, die sie überhaupt nicht einordnen konnten, Todesangst gelitten. Sie seien aufgefordert worden, sofort die Wohnung durch den Vorderausgang zu verlassen, dort in ihrer Nachtwäsche, teils barfuß, den Blicken von Passant*innen ausgesetzt gewesen und hätten sehr gefroren. Sie seien mit Kabelbindern schmerzhaft, teils blutig gefesselt worden und hätten sich auf den Boden legen müssen.
Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit dem Umstand, dass in der für sie vollständig unerwarteten Situation angesichts von vier Schwarzen natürlich auch diese Anlass gegeben hätten, auf Drogen und Waffen untersucht zu werden. Schwarze und Dealer – das ist offenbar für viele Polizeibeamt*innen ein Synonym. Selbst wenn man eine Vernehmung der unerwartet Vorgefundenen noch zugesteht – die nachfolgende Behandlung der kooperationsbereiten jungen Männer, die sie als vollkommen entwürdigend erlebten, ist inakzeptabel und offenkundig rassistisch motiviert.
