Wir haben am 13. Dezember im Gemeinderat Mannheim beim Verhandlungsmarathon zum Haushalt 2023 Mehrheiten für einige wichtige Anträge, die wir tw. gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt haben, erringen können. Dazu zählt ein Kozept für ein Bürgerbüro Wohnen, mit dem wir jahrelang abgeblitzt sind, das Mädchenzentrum, Jugendverbandsarbeit beim SJR, Teilübernahme von Tierarztkosten bei Bedürftigen (über Futteranker), das Gesundheitscafé Schönau sowie Zuschüsse für PLUS und das QZM. Für andere bekamen wir feste Umsetzungszusagen von der Verwaltung, v.a. im Bereich Klimaschutz wie Balkon-Photovoltaikanlagen und Tauschprämien für effiziente Haushaltsgeräte. Ebenso ein Fonds gegen Gas- und Stromsperren sowie das Dauerthema Sozialticket, das durch die Einführung des Deutschlandtickets in Verwaltung und Verkehrsverbünden auf die Agenda gekommen ist.
Nicht durchbekommen haben wir viele Anträge für soziale Einrichtungen und Hilfen für kleine Kulturstätten wie Theater Oliv und Felina. Auch unsere Vorschläge zur Angleichung Parkgebühren an ÖPNV-Preissteigerungen fanden keine Mehrheit. Die SPD hat dagegen gestimmt wie auch gegen unseren Antrag auf Schließung des Flughafens, wo sie erstmal die regionalen Konzerne als Nutzer befragen will. Mobilität schlägt eben Klimakatastrophe …
Unsere Antragsliste für den Haushalt 2023:
Anhebung inst. Förderung für das Theaterhaus G7 | A427/2022 |
Erhöhung der inst. Förderung für das Schatzkistl | A428/2022 |
19-Euro-Monats-Sozialticket | A429/2022 |
Höhere inst. Förderung für das Theater Oliv | A430/2022 |
Keine Förderung für die Mannheimer Philharmoniker | A431/2022 |
Erhöhung Förderung Theater Felina | A432/2022 |
Förderung Beratungsstelle Prävention Wohnungslosigkeit | A433/2022 |
Teilübernahme Tierarztkosten für Sozialpass-Inhaber*innen | A444/2022 |
Inst. Förderung DRK-Quartiersbüro Schwetzingerstadt | A445/2022 |
Höhere Förderung für Das andere Schulzimmer | A446/2022 |
Koordination Mädchenzentrum für Mannheim | A447/2022 |
Förderung der psychologischen Beratung durch PLUS e.V. | A448/2022 |
Pro Familia: Sexualberatung an Schulen sicherstellen | A449/2022 |
Ein Gesundheitscafé für die Schönau | A450/2022 |
Förderung angeleiteter Gruppenarbeit von KOSI.MA | A455/2022 |
Förderung von S.A.M. Health | A456/2022 |
Fortführung „Refresh & Recover“ beim SJR Mannheim | A457/2022 |
Ein städtischer Fonds gegen Gas- und Stromsperren | A461/2022 |
Projektsicherung für ANIMA – Ankommen in Mannheim | A467/2022 |
Fortführung Straßensozialarbeit Street Cred | A470/2022 |
Installierung eines Stadttaubenmanagements | A471/2022 |
Schulsportplätze außen für Vereinsnutzung öffnen | A474/2022 |
Schließung des Flughafens Mannheim | A476/2022 |
Mobile Kinder- und Jugendarbeit für Franklin ab 2023 | A546/2022 |
Defizitausgleich beim QZM | A547/2022 |
Förderung für erweiterte Schuldnerberatung anpassen | A548/2022 |
Betrieb der Alten Feuerwache stärken | A549/2022 |
Institutionelle Förderung der Musikalischen Akademie | A550/2022 |
Unterstützung der Mannheimer Platte | A551/2022 |
Stärkung des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereines | A552/2022 |
Projektförderung für „The Earth as Lover“ auf der BUGA | A553/2022 |
Konzeption Bürgerbüro Wohnen | A555/2022 |
Förderung Neckarstadt Kids e.V. | A556/2022 |
Gedenkfahrten nach Auschwitz ermöglichen | A557/2022 |
Spielplatz Nebeniusplatz im Wohlgelegen kurzfristig aufwerten | A562/2022 |
Neue vertragliche Grundlage und Anpassung Zuschüsse für Gemeinschaftszentrum Jungbusch inkl. QM und QUIST | A563/2022 |
Präventionsarbeit für sexuelle Gesundheit ausweiten | A564/2022 |
Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgeräte durch die Klimaschutzagentur | A566/2022 |
Anpassung der Parkgebühren an durchschnittliche Kostensteigerung der ÖPNV-Fahrscheine im VRN und zeitliche Ausweitung der Gebührenpflicht | A596/2022 |