von Die Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände bei einem Polizeieinsatz am Mittag des 2. Mai auf dem Marktplatz im Zentrum Mannheims. Sollte sich der Verdacht polizeilichen Fehlverhaltens erhärten, fordern die Stadträtinnen und Stadträte der Parteien DIE LINKE, Die PARTEI und Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) außerdem harte Konsequenzen für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten sowie für den gesamten Polizeiapparat.
Nach Presseangaben war das Todesopfer ein hilfsbedürftiger Patient des ZI (Zentralinstitut für seelische Gesundheit Mannheim). Handyvideoaufnahmen, die im Internet abrufbar sind, zeigen Faustschläge eines uniformierten Polizisten ins Gesicht des am Boden liegenden Festgenommenen. Diese für Selbstschutz und Festnahme nicht notwendige Gewaltausübung ist für die Fraktionsmitglieder völlig inakzeptabel. Obwohl bislang nicht klar ist, ob es einen Zusammenhang zwischen den Faustschlägen und dem Tod des Festgenommenen gibt, ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft das Landeskriminalamt ein mögliches polizeiliches Fehlverhalten.
Sollte sich der Verdacht erhärten, fordert die Fraktion eine konsequente juristische Aufarbeitung und Verurteilung der an der Festnahme beteiligten Polizeikräfte. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas: „Leider hat die Aufklärung der NSU-Morde, der Todesumstände des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam und der rassistischen Morde in Hanau, um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen, viele Fragen bezüglich Fehlverhalten und Versäumnissen bei der Polizei unbeantwortet gelassen. Deshalb erwarten wir von Justiz und Politik maximalen Aufklärungswillen und die Bereitschaft, Fehlverhalten in den Reihen der Polizei konsequent zu ahnden. Wir wollen eine Polizei, der wir vertrauen können!“
Stadtrat Andreas Parmentier ergänzt: „Die Polizei steht tagtäglich vor großen Herausforderungen. Dafür müssen die Einsatzkräfte charakterlich geeignet und optimal ausgebildet sein. Wer sich bei einer Festnahme hinreißen lässt, unnötige Gewalt wie Faustschläge anzuwenden, dürfte weder der Richtige für diesen Beruf noch für seine Ausübung ausreichend geschult worden sein. Dieser schreckliche Todesfall sollte dazu genutzt werden, die Polizistinnen und Polizisten für ihre Aufgaben besser zu sensibilisieren – oder bei Überforderung aus ihrem Aufgabenbereich zu entfernen.“
