von Die Verwaltung möge berichten:
1. Wieviele Anträge auf Mittel aus dem Tierschutzfonds der Stadt Mannheim gemäß V524/2020 wurden in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Quartal 2022 gestellt?
2. Wieviele Anträge auf Mittel in welcher Höhe wurden in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Quartal 2022 aus dem Tierschutzfonds bewilligt?
3. Wieviele Anträge wurden in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Quartal 2022 nicht bewilligt und was waren hierfür die Gründe ?
Begründung:
Am 06.10.2020 stimmte der Gemeinderat der Stadt Mannheim der Beschlussvorlage V524/2020 zu, in der ein Tierschutzfonds als Impuls zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Tierschutzes zur Abstimmung gestellt wurde. Die Vorlage geht auf den Haushaltsantrag A502/2019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück und wurde zuletzt im Haushalt für 2022 gemäß dem Antrag mit jährlich 60.000 Euro ausgestattet.
In Punkt 4 sind die förderfähigen Aufwendungen definiert: Pflege, Unterbringung, Versorgung und eine ggf. erforderliche tierärztliche Behandlung herrenloser oder wildlebender Tiere mit dem Ziel, um sie gesund zu pflegen, im Falle verwilderter, herrenloser Hauskatzen auch Kastration, und unverzüglich wieder in die Freiheit zu entlassen. Außerdem Projekte und Aktivitäten insbesondere auch zur Aufklärung der Mannheimer Bevölkerung in Fragestellungen des Tierschutzes.
Im Tierschutz und der Tierrettung aktive Mannheimerinnen und Mannheimer, u.a. ehrenamtliche Mitarbeiter*innen des Tierschutzvereins, beklagen leider die unklare Anlaufstelle für Anträge auf Mittel aus dem Tierschutzfonds, unklare Form der Antragstellung sowie häufige Antrags-Ablehnungen mit intransparenter Begründung. Möglicherweise wird der Fonds nicht ausgeschöpft, weil die Vergabe an bürokratischen Hürden scheitert. Abhilfe scheint Not zu tun, doch erstmal wollen wir die Gesamtsituation der Vergabepraxis aus dem Tierschutzfonds klären.
