von Der Gemeinderat möge beschließen: In Beschlussvorlagen der Verwaltung zur Genehmigung und finanziellen Ausstattung von Übernahmen oder Neuerrichtungen von Kindertagesstätten und Krippen durch freie Träger unmittelbar oder mittelbar über Investoren werden die voraussichtlichen Elternbeiträge mit allen Staffelungen und Nebenkosten (Anmeldung, Verpflegung etc.) aufgeführt.
Begründung:
In Mannheim werden dringend mehr Kita- und Krippenplätze benötigt. Dem steht entgegen, dass die beiden großen Kirchen als die wichtigsten freien Träger ihre Angebote fortlaufend reduzieren. Da die Stadt den Bedarf selbst nur teilweise mit eigenen Einrichtungen befriedigt, werden zunehmend andere freie Träger benötigt. Dadurch hat offenbar die Stunde der Investoren geschlagen. Diese Investoren errichten oder übernehmen und bauen Einrichtungen renditeorientiert aus und vermieten sie dauerhaft an freie Träger. Diese Träger erheben dann häufig entweder aufgrund hoher Mieten oder zusätzlich, weil sie ebenfalls renditeorientiert handeln, entsprechend hohe Elternbeiträge. Hohe Elternbeiträge sind aber für viele Eltern nicht erschwinglich und entsprechen deshalb nicht dem Bedarf, der dringend gedeckt werden muss.
Damit die Fraktionen und insbesondere ihre Vertreter*innen im Ausschuss BuG/JHA bewerten können, ob eine Kita, die von einem Investor errichtet oder übernommen wird, diesem Bedarf an niedrigen bzw. noch akzeptablen Elternbeiträgen entspricht, müssen sie diese erstmal kennen, zumindest als Prognose. Wenn Elternbeiträge nicht wesentlich über den Beiträgen der städtischen Einrichtungen liegen, steht einem Engagement durch private Investoren auch von unserer Seite nichts entgegen. Denn wir sind uns bewusst, dass durch den Rückzug der Kirchen in einer ohnehin prekären Betreuungssituation dringend neue Kita- und Krippenplätze benötigt werden.
