von Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Punkt 1 der Vorlage V016/2022 wird wie folgt geändert: Die Informationsschilder an den betroffenen Straßen in Rheinau-Süd sollen leichter verständlich formuliert werden. Die Leser*in soll unmittelbar verstehen, warum eine Umbenennung notwendig ist (Änderungswünsche gefettet hervorgehoben).
Zu 1.1. Gustav-Nachtigall-Straße:
„Gustav Nachtigal (1834-1885) betrieb aktiv als Forschungsreisender u. Reichskommissar den gewaltsamen kolonialpolitischen „Wettlauf um Afrika“. Die Straße wurde 1935 im Sinne der NS-Propaganda für Krieg und Rassismus benannt. Diese Ehrung entspricht nicht den heutigen Werten, eine Umbenennung ist vorgesehen.“
Zu 1.2. Leutweinstraße:
„Theodor Leutwein (1849-1921) legte als Gouverneur von Deutsch-Südwestafrika (Namibia) die Grundlagen einer rassistischen Kolonialherrschaft und einen auf Völkermord angelegten Kolonialkrieg. Die Straße wurde 1935 im Sinne der NS-Propaganda für Krieg und Rassismus benannt. Diese Ehrung entspricht nicht den heutigen Werten, eine Umbenennung ist vorgesehen.“
Zu 1.3. Lüderitzstraße:
„Adolf Lüderitz (1834-1886) war eine Schlüsselfigur der gewaltsamen deutschen Kolonialpolitik, insbesondere in Deutsch-Südwestafrika (Namibia). Die Straße wurde 1935 im Sinne der NS-Propaganda für Krieg und Rassismus benannt. Die Benennung entspricht nicht den heutigen Werten, eine Umbenennung ist vorgesehen.“
Zu 1.4. Sven-Hedin-Weg:
„Der schwedische Forschungsreisende Sven Anders Hedin (1865-1952) propagierte die „germanische Rasse“, vertrat die absurde Idee einer „jüdischen Weltverschwörung“ und unterstützte das NS-Regime und seine Expansionskriege. Die 1985 erfolgte Straßenbenennung entspricht nicht den heutigen Werten, eine Umbenennung ist vorgesehen.“
2. Punkt 2 in der Vorlage V016/2022 wird ergänzt und verdeutlicht:
Das Verfahren zur Bürgerbeteiligung dient der Meinungsbildung. Es soll so gestaltet werden, dass eventuelle Kontroversen befriedet werden und unterschiedliche Vorschläge in einen stadtweiten Konsens bzw. Kompromiss münden.
Vorschläge der Anwohner*innen werden in das gesamtstädtische Verfahren eingebunden.
Begründung:
1. Die Zusatzbeschilderung sollte in möglichst einfacher und klarer Sprache darlegen, weshalb die Namensgeber dieser Straßen höchst problematisch sind. Hierfür ist es u.a. sinnvoll, den Begriff „Kolonialrevisionismus“ zu umschreiben, da dies ein akademischer Fachbegriff ist und von vielen Menschen nicht verstanden wird.
2. Die Bürgerbeteiligung soll dazu dienen, für das Thema und die notwendige Umbenennungen zu sensibilisieren. Über die Namensgebung sollen alle Bürger*innen der Stadt diskutieren können, wobei Vorschläge der betroffenen Anlieger*innen eingebunden werden sollen.
