Luca-App: Nutzen und weitere Nutzung

Die Verwaltung möge berichten:

1. In wie weit hat die Luca-App zur Eindämmung des Corona-Virus in Mannheim beigetragen? Dazu bitte Zahlenangaben zu Nutzern und Fällen, in denen die App nachweisbar zur Ermittlung von Kontaktpersonen und zur Nachverfolgung und Vermeidung von Neuinfektionen beigetragen hat. Als Vergleich hierzu bitte die Zahl der insgesamt festgestellten Corona-Infektionen in Mannheim seit Einführung der Luca-App.
2. Wie bewertet das Gesundheitsamt die Effektivität der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie?
3. Wurde das Gesundheitsamt seit Einführung der Luca-App von Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaft angefragt, um Personen- bzw. Kontaktdaten herauszugeben? Wenn ja, wie oft und wurde diesen Anfragen nachgekommen?
4. Spricht sich das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim für eine weitere Nutzung der Luca-App aus?

Begründung:

Das Nutzungsrecht der Luca-App wurde von den Bundesländern im Frühjahr 2021 jeweils für ein Jahr erworben und allen Bewohnern kostenlos zur Verfügung gestellt. Über die Angabe von Kontaktdaten wurden dadurch schnelle und unkomplizierte Erfassung und Nachverfolgung möglich. Datenschutzrechtliche Probleme wurden kleingeredet, Kritik abgetan – allerdings von Personen, auch Funktionsträger*innen, die vielleicht über juristisches, jedoch nicht über das nötige technische Fachwissen verfügen. Entscheidungsträger*innen sind diesen Einschätzungen überwiegend viel zu unkritisch gefolgt.

Inzwischen haben sich datenschutzrechtliche Bedenken und auch technische Mängel mehrfach bestätigt. Dazu gehören Sicherheitslücken, die den Diebstahl persönlicher Daten ermöglichen, und die unerlaubte Verwendung von Daten aus der Luca-App durch die Polizei in mindestens einem Fall in Mainz. Auch in der Rhein-Neckar-Region gab es mindestens eine Anfrage der Polizei, die allerdings abgelehnt wurde. Die Nutzung der Daten durch Culture4Life, dem Anbieter der App, ist völlig unklar.

Seit November 2021 müssen Corona-Infizierte in Baden-Württemberg ihre Kontaktpersonen selbst informieren, um die Gesundheitsämter aufgrund der hohen Neuinfektionen mit Ermittlung und Benachrichtigung von Kontaktpersonen nicht zu überlasten. Das Land empfiehlt weiterhin die Nutzung der Corona-Warn-App, da darüber Personen, die sich in der Nähe eines betroffenen Infizierten aufgehalten haben, benachrichtigt werden. Die Daten aus der Luca-App scheinen von den Gesundheitsämtern also gar nicht mehr verarbeitet zu werden.

Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Bremen haben sich bereits gegen eine Weiterverwendung der Luca-App entschieden, auch weil die App die Erwartungen an die Kontakt-Nachverfolgung und damit die „Aufklärungsquote“ nicht erfüllt hat. Berlin, Hessen und andere Bundesländer werden voraussichtlich nachziehen. Der in Baden-Württemberg zuständige Gesundheitsminister Manfred Lucha gibt sich zwar zufrieden mit der Luca-App, will aber über eine Verlängerung kurzfristig bei Vertragsende entscheiden.