Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Mannheim

Die Verwaltung möge berichten:

1. Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Mannheim? Bitte aufgeschlüsselt nach Familienstand, Alter und Geschlecht.
2. Wie viele Geflüchtete wurden nach welchen Aufnahmeschlüsseln aufgenommen? (Beispielsweise Königsteiner Schlüssel, Resettlement-Programm, freiwilliges Kontingent gemäß V239/2020)
3. Wann konkret rechnet die Stadt mit einer Wiedereröffnung der LEA?
4. Sind Maßnahmen der Stadt geplant, um Menschen vom polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufzunehmen?
5. Was tut die Stadt zur Bereitstellung von Wohnungen für den absehbaren Anstieg der Zahlen an Geflüchteten, der durch neuerliche Zuweisungen nach dem Wegfall des sogenannten „LEA-Privilegs“ schon jetzt erkennbar ist?

Begründung:

Auch dieses Jahr blieb die humanitäre Notlage an den EU-Außengrenzen weiter bestehen und hat sich mancherorts bereits verschärft. Aufgrund dessen steht die Stadt Mannheim als Stadt der Migration und Mitglied im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ in der Pflicht, solidarisch Menschen in Not zu unterstützen.

Zum einen möchten wir aufgrund der verheerenden Lage an den Grenzen erneute Bestrebungen zur Aufnahme weiterer Geflüchteter voranbringen und zum anderen muss die Wohnsituation der Betroffenen geplant werden. Im Januar 2021 wurde die Lage der Geflüchteten und auch der Anstieg des Bedarfes der Unterbringung andiskutiert. Wir möchten nun den aktuellen Stand der Lage und der weiteren Bestrebungen erfragen.

Der Wunsch nach dezentraler Unterbringung wurde von mehreren Fraktionen dabei bereits ausgesprochen. Bei der Bedarfsplanung des künftigen Wohnungsbaus müssen die Geflüchteten entsprechend berücksichtigt werden.