von Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu erteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden oder geplant sind, um das Bekenntnis zu Mannheim als Sicherer Hafen für Flüchtlinge praktisch umzusetzen.
Dabei ist uns besonders die Beantwortung folgender Fragen wichtig:
- Unterstützt die Stadt Mannheim Schritte zur Evakuierung der überfüllten Flüchtlingsaufnahmelager auf den griechischen Inseln durch die aktive Bereitschaft zur Aufnahme besonders leidender Personengruppen, etwa unbegleitete Minderjährige, Kriegstraumatisierte, Frauen mit sexuellen Gewalterfahrungen etc.?
- Verfügt die Stadt Mannheim über Unterkünfte oder die Möglichkeit, auch kurzfristig Unterkünfte bereitzustellen, um diese Flüchtlinge aufzunehmen?
- Befindet sich die Stadt im Erfahrungsaustausch mit Verwaltungen und Bürgermeistern aus Städten, die über die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen als Sicherer Hafen bereits Erfahrungen sammeln, z.B. Hr. OB Clausen aus Bielefeld?
- Tritt die Stadt Mannheim im Bündnis Sichere Häfen aktiv für Aufnahmeprogramme auf Länder- und/oder Bundesebene sowie für eine Gesetzesänderung zur selbstbestimmten Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen über Kontingentzuweisungen hinaus ein?
Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am 09.07.2019 beschlossen, Mannheim zum Sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Dies ist ein wichtiger Schritt, um deutlich zu machen, dass sich die Stadt über ihre Pflichtaufgaben als Kommune hinaus um die politische und praktische Lösung der Flüchtlingsproblematik bemüht.
Es wird jedoch nicht deutlich, ob das Bekenntnis auch durch praktische Schritte umgesetzt wird. Das aktive Einfordern von Sonderkontingenten zur Aufnahme von Geflüchteten durch die Kommunen ist zwar im Regelwerk der Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Geflüchteten nicht vorgesehen. Trotzdem gibt es bereits Beispiele, wie Städte aktiv eine Aufnahme von ausgewählten Flüchtlingsgruppen in bestimmten Umfang einfordern können:
– Die Stadt Potsdam hat 25 aus Seenot gerettete Geflüchtete aufgenommen (Stand 22.01.2020). Grundlage ist ein Beschluss des Landes Brandenburg, über die Bundeszuweisungen hinaus als Land zusätzliche Kontingente aus Seenot geretteter und unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufzunehmen.
– Die Stadt Bielefeld befindet sich nach Angaben ihres OB Pit Clausen in fortgeschrittenen Verhandlungen, um bis zu 200 unbegleitete Flüchtlinge über die Zuweisung durch das Land NRW hinaus aufzunehmen (Stand 06.02.2020).
– Die Stadt Düsseldorf hat über die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten auch freie Unterkünfte an das Land NRW gemeldet (Stand Januar 2020).
– Die OBs von Düsseldorf, Köln, Dortmund, Berlin, Kiel und weiteren Städten fordern in Offenen Briefen an Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer eine über reguläre Zuweisungen hinausgehende kommunale Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung und anderen besonderen Situationen aktiv ein.
